sagen wir, wie es ist!

1 Oct

niemand hat die absicht, eine mauer zu errichten.
walter ulbricht, 1961

ich sehe keine mauer um europa
wolfgang schäuble, 2008

Einschränkung des Kinderbetreuungsgeldes auf österreichische Staatsbürger. (…) ich bin nie ausländerfeindlich gewesen.
H.C. Strache, 2008

eine gute alte rhetorische methode von reaktionären wie auch faschistoiden diskursen besteht darin, laut und deutlich das zu propagieren, was ohnehin mainstreampolitik, mehrheitsmeinung und volksempfinden entspricht um sich damit als rebellisch, oppositionell, einzelkämpferisch zu gerieren (vom deutschen reich bis nach teheran haben noch alle wahnsinnigen diktaturen sich als defensive abwehrkämpfe verkauft).

so haben alle kampagnen der freiheitlichen funktioniert und so funktionieren auch „bürgerliche“ intellektuelle wie burger, lissmann, fleischhacker etc. wenn sie wahlweise gegen „mainstreammedien“, „achtundsechziger“, „linke meinungsführer“, „kulturschickeria“ undsoweiter zu felde ziehen, die an den erfolgen der extremen rechten auch nur irgendetwas alarmierend finden. man baut sich übergroße pappkamerade auf, die man danach umso wirkungsvoller niederstrecken kann, im falle haiderstraches eben eine gesellschaft, die erstens der massenhaften einwanderung viel zu lange zugeschaut hat, und in der migrantInnen wenig pflichten, aber viele rechte, zumindest gleich viele wie die autochtone bevölkerung, genießen. da stimmt doch was nicht, sagt der robin hood der kleinen leute und die kleinen leute sagen, da hat er doch recht.

und da stimmt tatsächlich etwas nicht beziehungsweise stimmt darin überhaupt nichts, was die beschreibeung der wirklichkeit betrifft. die entspricht nämlich ziemlich genau dem diskurs der rechten und ihren forderungen: sie ist zutiefst rassistisch. drei tage vor den wahlen zum österreichischen nationalrat trafen sich die EU-innenminister, um einen „pakt für asyl und migration“ auszuhandeln, der am 14.oktober vom EU-rat in paris verabschiedet werden soll (mehr hier). ein eckpunkt wird die verschärfung der kontrollen an den außengrenzen durch die europäische agentur FRONTEX sein. diese 2005 ins leben gerufenen institution beschäftigt sich damit, flüchtlingsboote im mittelmeer wahlweise abzufangen und sie mit diversen mitteln, die keiner menschenrechtlichen oder politischen kontrolle unterliegen, am eindringen in die gewässer der union zu hindern. wer schiffbrüchige flüchtlinge auf einem schiff aufnimmt und dann einen europäischen hafen ansteuert, muss sich vor gericht wegen schlepperei verantworten. weiters sollen die kooperationen mit den außereuropäischen mittelmeerstaaten wie marokko und lybien verstärkt werden, die für die verhinderung von illegaler migration mit wirtschaftlicher hilfe belohnt werden. die dafür verwendeten methoden, etwa flüchtlinge ohne wasser in der wüste auszusetzen, oder vom fleck weg zu verhaften und zu foltern, werden von der EU dabei freudig in kauf genommen. auch die legale migration soll neu geordnet werden: die mitgliedsstaaten sollen in hinkunft der „temporären“ migration den vorzug geben, was nicht viel anderes bedeutet als eine wiederholung des gastarbeitermodells aus den 60er jahren: billige, wenn möglich gut ausgebildete arbeitskräfte, deren aufenthalt flexibel gehandhabt werden kann und die sich keinerlei rechte auf dauerhaften aufenthalt erwerben können. dass illegale migration dabei genau so wenig verhindert werden kann wie die jährlich tausenden toten an den außengrenzen, ist jedem klar, und kann der EU auch gar nicht so unrecht sein: ganze branchen sind auf die ausbeutung dieser weitgehend rechtlosen arbeitskräfte angewiesen, etwa die obsternte in spanien, die baubranche in griechenland oder die heimpflege in österreich.

in den offiziellen verlautbarungen klingt das alles natürlich ganz anders: „das wichtigste an dem pakt ist die verteidigung der menschenrechte”, sagt etwa der griechische innenminister pavlopoulos, und so ähnlich klingt das auch aus den mündern seiner amtskollegInnen. als einen „raum der sicherheit und des rechts“ bezeichnet sich die EU in ihren offiziellen communiqués. und hier stimmt was nicht, und das weiß oder spürt jeder, der lesen kann oder auch nur hin und wieder gern in süditalien oder spanien am strand liegt und auf einmal von einer angeschwemmten leiche bei der zeitungslektüre gestört wird.

so wird in der realität tagtäglich vorexerziert, dass menschen eben nicht gleich oder gar gleichberechtigt sind, es gar nicht sein können, weil die einen durch die ausbeutung und selektion der anderen versuchen, ihren lebensstandard zu halten, hat die propaganda, die keine andere botschaft hat als diese, nämlich die abwertung der anderen, einen unleugbaren wahrheitsgehalt. strache sagt, wie es ist. seine hetze, die die tatsachen umkehrt ist die andere seite der propaganda der „staatstragenden“ parteien, die von menschenrechten, gleichbereichtung, moralischen werten etc. sprechen und im selben moment ihren wettbewerbsvorteil gegenüber den außereuropäischen ländern durch so ziemlich jede mögliche maßnahme, egal wie dreckig, ausbauen wollen.

ein system, dass unbegrenzte mobilität als wert an sich nur für produkte, aber keinesfalls für die, die sie produzieren, kennt, das ständig die machtlosigkeit von staatlicher politik betont und gleichzeitig die angeborene staatsbürgerschaft zum urteil über leben und tod macht, ist in sich zutiefst widersprüchlich. aufheben oder zumindest zudecken kann diesen widerspruch das zwanghafte ressentiment, das das programm von haiderstrache ist (übrigens auch von den meisten unglaublich aufgeklärten internetusern, die sich auf „liberalen“ foren wie http://www.standard.at herumtreiben). solange man darauf keine bessere antwort findet als die moralische empörung darüber, dass jemand die verhältnisse so darstellt, wie sie die offizielle agenda sowieso modelliert, kann man getrost auf eine „demokratisierung“ europas verzichten. schlimmer als das, was „der wähler“ wählt, kann eine bürokratische, relativ von der öffentlichkeit abgeschirmte brüsseler politik auch nicht sein.

to be continued

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: