tag des bleiberechts, rechts bleibt rechts

8 Oct

was bei den regierungsverhandlungen mit sicherheit keine rolle spielen wird: die situation von migrantInnen, insbesondere von jenen, die seit jahren hier leben und nach wie vor wie illegale oder bestenfalls als bittsteller behandelt werden. in zahlreichen städten wird deswegen am kommenden wochenende eine aktion gesetzt, die das ziel eines menschenwürdigen bleiberechts ins bewusstsein rufen soll.
die forderungen der plattform, die von diversen NGOs getragen wird, sind mindestforderungen, weit entfernt von einer grundsätzlichen umkehr in der asyl- und migrationspolitik, die derzeit einzig und allein das ziel zu haben scheint, so viel arbeitsmaterial wie nötig zur befeuerung der schächelnden europäischen wirtschaft so billig wie möglich hereinzulassen und so viel ungleichheit wie notwendig zu produzieren, um die internen (arbeitskräfte) und externen (wirtschaftsstandorte) konkurrenzkämpfe am kochen zu halten.
das alles bliebe von einem bleiberecht, wie es die plattform fordert, weitgehend unangetastet.
trotzdem wäre ein möglichst sichtbares zeichen ziemlich wichtig, und die (momentan unwahrscheinliche) durchsetzung hätte für eine ganze menge menschen konkrete positive auswirkungen, sprich: würde sie zumindest partiell von der unerträglichen situation befreien, obwohl hier verwurzelt, von der gnade eines/einer innenministers/innenministerin abhängig zu sein.
der ja durchaus in naher zukunft von einer jener parteien stammen könnte, die vor allem fremdländischen so viel angst haben, dass sie ganz feuchte augen kriegen. strache begeisterte sein wahlvolk bei der letzten kampagne damit, den fall der arigona z. „in einem tag erledigt zu haben“, wenn er innenminister wäre. und haider, wieder zurück in der kärnter heimat, hat gerade begonnen, vorbei an bundesministerien, geltender rechtslage und grundrechtlichen erwägungen, straffällig oder vermeintlich strafffällig gewordene asylwerber in eine „sonderanstalt“ zu verfrachten, „in angemessener distanz zur wohnbevölkerung“ , nur über forstraßen erreichbar. das endziel, und das ist die wortwahl haiders, die aber kaum jemanden aufregt, ist selbstverständlich die abschiebung.
die beiden recken haben sich zudem seit 2005 zum ersten mal wieder auf ein plauscherl getroffen und anschließend verkündet, dass einer rechts-rechts-halbrechts koalition nicht mehr viel im wege steht, zumindest kein rechter familienzwist mehr, wie vor der wahl gern behauptet und von der VP gern geglaubt, um der frage nach einer koalition auszuweichen. aber auch wenn es, was derzeit wahrscheinlicher ist, wieder mal zu rotschwarz kommt, ist von den parteien hier wohl nicht viel zu erwarten. umso wichtiger ist es, dass sich politik auch unmittelbar, in aktionen und kampagnen wie dieser manifestiert.
und zwar gerade WEIL es derzeit so ausschaut, als könnte es durchaus noch viel schlimmer kommen.

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