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tag des bleiberechts, rechts bleibt rechts

8 Oct

was bei den regierungsverhandlungen mit sicherheit keine rolle spielen wird: die situation von migrantInnen, insbesondere von jenen, die seit jahren hier leben und nach wie vor wie illegale oder bestenfalls als bittsteller behandelt werden. in zahlreichen städten wird deswegen am kommenden wochenende eine aktion gesetzt, die das ziel eines menschenwürdigen bleiberechts ins bewusstsein rufen soll.
die forderungen der plattform, die von diversen NGOs getragen wird, sind mindestforderungen, weit entfernt von einer grundsätzlichen umkehr in der asyl- und migrationspolitik, die derzeit einzig und allein das ziel zu haben scheint, so viel arbeitsmaterial wie nötig zur befeuerung der schächelnden europäischen wirtschaft so billig wie möglich hereinzulassen und so viel ungleichheit wie notwendig zu produzieren, um die internen (arbeitskräfte) und externen (wirtschaftsstandorte) konkurrenzkämpfe am kochen zu halten. Continue reading