Tag Archives: haider

tag des bleiberechts, rechts bleibt rechts

8 Oct

was bei den regierungsverhandlungen mit sicherheit keine rolle spielen wird: die situation von migrantInnen, insbesondere von jenen, die seit jahren hier leben und nach wie vor wie illegale oder bestenfalls als bittsteller behandelt werden. in zahlreichen städten wird deswegen am kommenden wochenende eine aktion gesetzt, die das ziel eines menschenwürdigen bleiberechts ins bewusstsein rufen soll.
die forderungen der plattform, die von diversen NGOs getragen wird, sind mindestforderungen, weit entfernt von einer grundsätzlichen umkehr in der asyl- und migrationspolitik, die derzeit einzig und allein das ziel zu haben scheint, so viel arbeitsmaterial wie nötig zur befeuerung der schächelnden europäischen wirtschaft so billig wie möglich hereinzulassen und so viel ungleichheit wie notwendig zu produzieren, um die internen (arbeitskräfte) und externen (wirtschaftsstandorte) konkurrenzkämpfe am kochen zu halten. Continue reading

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sagen wir, wie es ist!

1 Oct

niemand hat die absicht, eine mauer zu errichten.
walter ulbricht, 1961

ich sehe keine mauer um europa
wolfgang schäuble, 2008

Einschränkung des Kinderbetreuungsgeldes auf österreichische Staatsbürger. (…) ich bin nie ausländerfeindlich gewesen.
H.C. Strache, 2008

eine gute alte rhetorische methode von reaktionären wie auch faschistoiden diskursen besteht darin, laut und deutlich das zu propagieren, was ohnehin mainstreampolitik, mehrheitsmeinung und volksempfinden entspricht um sich damit als rebellisch, oppositionell, einzelkämpferisch zu gerieren (vom deutschen reich bis nach teheran haben noch alle wahnsinnigen diktaturen sich als defensive abwehrkämpfe verkauft).
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